Forschungszentrum Weihenstephan
für Brau- und Lebensmittelqualität
FÜR DEN BEREICH HEFEZENTRUM DES FORSCHUNGSZENTRUM WEIHENSTEPHAN FÜR BRAU- UND LEBENSMITTELQUALITÄT
§ 1 Allgemein
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Kauf und die Lieferung von Hefe zwischen dem Hefezentrum des Forschungszentrums Weihenstephan für Brau- und Lebensmittelqualität der Technischen Universität München, Alte Akademie 3, 85354 Freising, als Verkäufer und seinen privaten und gewerblichen Kunden.
(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben dabei stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UNKaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Verkäufer nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Gerichtsstand ist Freising, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsabschluss
(1) Der Verkäufer bietet seinen Kunden verschiedene Hefesorten (nachfolgend auch „Waren“genannt) zum Kauf an. Nach dem Kauf werden die vom Kunden bestellten Hefekulturen für einen Zeitraum von 3 bis 17 Tagen kultiviert und anschließend an die Kunden ausgeliefert. Jede bestellte Hefekultur bzw. Bakterienkultur wird vor der Auslieferung vom mikrobiologischen Labor des Forschungszentrums Weihenstephans für Brau- und Lebensmittelqualität auf ihre Reinheit überprüft.
(2) Der Verkäufer führt Lieferungen weltweit aus. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann der Kunde über den Online-Shop http://www.blq-weihenstephan.de/hefezentrum/onlineshop.html beauftragen. Angebote für Lieferungen in alle übrigen Länder kann der Kunde unter der E-Mail-Adresse hefezentrum.blq@wzw.tum.de anfragen.
(3) Beim Erwerb von Waren über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben vom Kunden über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von drei Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung.
(4) Nutzt ein Kunde die Möglichkeit, per E-Mail beim Verkäufer ein Angebot anzufragen, so unterbreitet der Verkäufer dem Kunden nach dem Erhalt der Anfrage ein Angebot per E-Mail, welches den Vertragstext, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung enthält. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
(2) Die Belieferung des Kunden erfolgt gegen Rechnung. Der Kaufpreis ist fällig innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(3) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang, Rücksendungkosten bei Widerruf
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Mit den Hefen erhält der Kunde, abhängig von den jeweils geltenden Einfuhrbestimmungen, alle erforderlichen Unterlagen wie Ursprungszeugnis (IHK), Pflanzengesundheitszeugnis (Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Pflanzenschutz, Pflanzengesundheit –Quarantäne) und/ oder Zertifikate des Forschungszentrums Weihenstephan für Brau- und Lebensmittelqualität der Technischen Universität München.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, ein Lieferdatum zu bestimmen, wobei er die erforderliche Kultivierungsdauer von 3 bis 17 Tagen, abhängig von der Art der bestellten Hefekultur, berücksichtigen muss. Bestimmt der Kunde keinen Liefertermin, so beginnt der Verkäufer mit der Kultivierung innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Der Verkäufer versendet die Hefen unverzüglich nach dem Abschluss der Kultivierung an den Kunden.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(4) Übt ein Kunde sein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Verhalten bei Transportschäden
(1) Der Verkäufer ist stets bemüht, die Hefen in einem einwandfreien Zustand und ohne Kontaminationen an den Kunden zu versenden. Sollten trotzdem Mängel vorliegen, so beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Kunden auf die Nachlieferung neuer Hefen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Schäden, die nicht an den Hefen selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gem. Abs. 1 sofort beim Frachtdienst zu reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf per Fax mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Frachtdienst wahren kann.
§ 7 Haftung
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Verkäufer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
Stand 19.08.2011
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FÜR DEN BEREICH ANALYSEN, BERATUNGEN UND SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN DES FORSCHUNGSZENTRUM WEIHENSTEPHAN FÜR BRAU- UND LEBENSMITTELQUALITÄT
Stand 17.01.2011
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Analyse von Hefe- und Lebensmittelproben sowie die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen zwischen dem Forschungszentrum Weihenstephan für Brau- und Lebensmittelqualität der Technischen Universität München, Alte Akademie 3, 85354 Freising, als Auftragnehmer und seinen Auftraggebern. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Auftraggeber, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten abweichende AGB.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos Leistungen erbringen oder Waren liefern. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor den AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Gerichtsstand ist Freising, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 2 Leistungen des Forschungszentrums Weihenstephan, Vertragsschluss
(1) Mit unseren Angeboten wenden wir uns ausschließlich an gewerblich tätige Auftraggeber, Behörden und Verbände. Unseren Auftraggebern bieten wir die Analyse von Lebensmittel- und Hefeproben an sowie die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen. Die einzelnen Leistungen sind im Leistungsverzeichnis enthalten, welches der Auftraggeber in der jeweils aktuellen Fassung auf unserer Internetseite einsehen und herunterladen kann.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Auftraggebern Kataloge, technische Dokumentationen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(3) Die Beauftragung von Leistungen durch den Auftraggeber und/ oder die Einsendung von Proben zur Analyse gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Ausführung der vereinbarten Leistungen oder Analysen erklärt werden.
(4) Wir können die Leistungserbringung davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine angemessene Vorauszahlung leistet. Umfasst die Beauftragung ausschließlich Analysen, kann die Vorauszahlung 100% des Auftragswertes betragen und ist unverzüglich nach Vertragsschluss zu leisten. Bei Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen beträgt die Vorauszahlung mindestens 50 % der Auftragssumme zuzüglich der zu erwartenden Reisekosten.
(5) Wir sind berechtigt, Werk- und Dienstleistungen durch qualifizierte Unterauftragnehmer erbringen zulassen. Vertragspartner der Auftraggeber bleiben in jedem Fall wir.
§ 3 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, unsere Tätigkeit im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle räumlichen und technischen Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit uns die geforderten angemessenen Voraussetzungen vorenthalten werden, hat der Auftraggeber die entstehenden Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten.
(2) Der Auftraggeber hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung unserer Leistungen notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, uns alle Informationen erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, auch wenn diese erst während unserer Tätigkeit bekannt werden. Wir können verlangen, dass der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich bestätigt.
(3) Auf unser Verlangen hin wird der Auftraggeber einen Ansprechpartner benennen, der für alle Fragen im Rahmen der Durchführung der beauftragten Leistungen verantwortlich ist.
§ 4 Durchführung von Analysen
(1) Die Durchführung von Analysen setzt voraus, dass der Auftraggeber den Umfang und die Art der gewünschten Analyse entsprechend unserem Leistungsverzeichnis festgelegt hat und dass die Probenmenge ausreichend und geeignet für die durchzuführenden Untersuchungen ist. Sollten die vorstehenden Voraussetzungen nicht vorliegen, werden wir uns mit dem Auftraggeber in Verbindung setzen.
(2) Die bei uns eingehenden Analyseaufträge werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
(3) Der Auftraggeber erhält für jede untersuchte Probe einen Prüfbericht. Alle Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die untersuchten Proben. Die Prüfberichte übersenden wir dem Auftraggeber nach dessen Wunsch per Post, Fax oder E-Mail.
§ 5 Erbringung der Dienstleistungen
(1) Ist Gegenstand der Leistung eine Beratungs- oder sonstige Dienstleistung, so werden der Leistungsumfang, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse durch die schriftliche Auftragsvereinbarung in Verbindung mit unserem Leistungsverzeichnis festgelegt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
(2) Die Leistungsfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Beauftragung oder Bestellung angegeben. Sofern wir verbindliche Fristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Leistungs- und/ oder Lieferfrist mitteilen. Die Einhaltung vereinbarter Fristen durch uns setzt dabei die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.
(3) Die Leistung ist erbracht, wenn die erforderlichen Analysen durchgeführt und/ oder die erforderlichen Daten erhoben, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann der Auftraggeber die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umsetzt.
(4) Bei Werkverträgen ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Leistung zu den vereinbarten Terminen abzunehmen.
§ 6 Preise, Mitgliedschaft, Auslagen/ Reisekosten, Umsatzsteuer
(1) Es gelten unsere Preise gemäß dem zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Leistungsverzeichnis, außer es ist vertraglich etwas anderes vereinbart. Die im Leistungsverzeichnis angegebenen Preise für Analysen und Untersuchungen gelten dabei nur für Mitglieder i.S.d. nachfolgenden Abs. 2; für alle übrigen Auftraggeber erhöhen sich die angegebenen Preise um 50 % (ausgenommen die mit **-gekennzeichnete Analysen und TVO-Untersuchungen).
(2) Jeder Auftraggeber hat die Möglichkeit, als sog. „Mitglied“ durch die Zahlung eines jährlichen Grundbetrages niedrigere Einzelpreise für die von ihm im jeweiligen Kalenderjahr beauftragten Analysen und Untersuchungen zu vereinbaren. Hierzu gilt Folgendes:
- Die Mitgliedschaft bzw. die Berechtigung zur Vereinbarung der niedrigeren Einzelpreise gilt für das Kalenderjahr.
- Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn sie vom Auftraggeber nicht zuvor schriftlich mit einer Frist von 1 Monat zum Jahresende gekündigt wurde.
- Die Höhe des jährlichen Grundbetrages ist abhängig von den im letzten Geschäftsjahr vom Auftraggeber verarbeiteten bzw. gelieferten Bier- und/ oder Malzmengen. Beginnt die Mitgliedschaft während eines Kalenderjahres, ist der Grundbetrag zeitanteilig zu zahlen. Die Einzelheiten sind im Leistungsverzeichnis geregelt.
(3) Die mit der Durchführung eines Auftrags verbundenen Reisekosten werden dem Auftraggeber gemäß Bayerischem Reisekostengesetz berechnet. Flugreisen werden zum Business-Tarif durchgeführt. Eine direkte Übernahme der Reisekosten insgesamt oder teilweise durch den Auftraggeber ist möglich. Sonstige mit der Durchführung eines Auftrages verbundene Kosten und Auslagen werden dem Auftraggeber gegen Nachweis in Rechnung gestellt.
(4) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Diese wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung auf das von uns angegebene Konto fällig.
(2) Die Rechnungsbeträge sind zuzüglich gesetzlicher Abgaben und Steuern ausschließlich in Euro zahlbar.
(3) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Schutz und Verwendung der Arbeitsergebnisse, Geheimhaltung
(1) Die von uns angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung, außer die Veröffentlichung erfolgt zur Erfüllung gesetzlicher Anzeigepflichten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sein sollte.
(2) Wir sind berechtigt, die Arbeitsergebnisse für eigene wissenschaftliche Auswertungen und Veröffentlichungen zu verwenden. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die Ergebnisse zu neutralisieren und jeden Hinweis auf den Auftraggeber und dessen Belange zu unterlassen. Veröffentlichungen mit Namensnennung sind nur mit Genehmigung des Auftraggebers zulässig.
(3) Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen unserer Tätigkeit für den Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren. Etwa von uns eingesetzten Unterauftragnehmer werden wir dieselbe Verpflichtung auferlegen. Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.
§ 9 Haftung
(1) Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Datenschutz
(1) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen persönlichen Daten von uns auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind dann zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen erfolgt die Löschung nach der Beendigung.
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BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
(1) WIDERRUFSRECHT:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Forschungszentrum Weihenstephan für Brau- und Lebensmittelqualität der Technischen Universität München, Alte Akademie 3, 85354 Freising, E-Mail: hefezentrum.blq@wzw.tum.de, Fax: 08161/174181.
(2) WIDERRUFSFOLGEN:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
[Ende der Widerrufsbelehrung]
Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.